AGB

Allgemeine Lieferungs-, Montage- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Messen, Events, Grafik-/Web-Design und sonstige Leistungen

1. Allgemeine

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Aufträge zwischen VMS und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn VMS in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen VMS ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen VMS und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Angebot

2.1 Erste Angebote werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten werden nur unentgeltlich ausgeführt, wenn der Liefervertrag zustande kommt und bleibt.

2.2 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annährend maßgebend, sowie sie nicht verbindlich angegeben sind. An Angebote, Zeichnungen, Entwürfe und andere Unterlagen behält sich VMS Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3 Unsere Angebote haben eine Gültigkeit von 3 Monaten, ab Erstellungsdatum.

3. Umfang der Lieferung

3.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von VMS maßgebend. Durch Annahme unserer Auftragsbestätigung erklären Sie sich mit unseren Lieferungs-, Montage- und Zahlungsbedingungen sowie allgemeinen Geschäftsbedingungen für Grafik-/Web-Design-Leistungen einverstanden.

4. Preise, Fälligkeit der Vergütung und Abnahme

4.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Köln, zuzüglich Verpackung, Transport sowie der z.Z. gültigen MwSt.

4.2 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Auftragserteilung eine 50%ige áConto Zahlung auf die bekannte Auftragssumme sofort zahlbar. Bei Neukunden (Erstauftrag) ist bei Auftragserteilung eine 70%ige áConto Zahlung auf die bekannte Auftragssumme sofort zahlbar. Restzahlung nach Ablieferung des Werkes und Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto, andere Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4.3 Leistungen des VMS Schäfer Dekoservice sowie VMS Schäfer Promotion werden wöchentlich abgerechnet und sind, da es sich um Dienstleistungen handelt, sofort zahlbar.

4.4 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

4.5 Die Abnahme bei Grafik-/Web-Design-Arbeiten darf nicht aus gestalterisch- künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

4.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von VMS bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht zulässig.

4.7 Bei Zahlungsverzug kann VMS für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Eurpäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

5. Vergütung für Grafik-/Web-Design

5.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist Kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

5.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist VMS berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

6.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

6.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der VMS abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, VMS im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

6.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7. Lieferzeit

7.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung (4.2).

7.2 Die Lieferzeit wird Auftragsbezogen angegeben. Bei erkennbar schwierigen und komplexen Produktionsgängen wird die Lieferzeit gesondert vereinbart. Alle kürzeren Produktionszeiten, die die festgelegte Lieferzeit, auf Kundenwunsch unterschreitet, werden je nach Eilbedürftigkeit mit einem branchenüblichen Eilzuschlag zwischen 30% und 50% berechnet (Überstundenzuschlag).

7.3 VMS übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung bestimmter Lieferfristen, Lieferbedingungen, die uns oder unseren Vorlieferanten ohne unser Verschulden eintreten (z.B. infolge höherer Gewalt) entbinden uns für die Dauer der Behinderung von unserer Lieferpflicht.

8. Gefahrenübergang und Entgegennahme

8.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder VMS noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

8.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die VMS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

8.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 9 entgegenzunehmen.

8.4 Teillieferungen sind zulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 VMS behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt solange bestehen, bis vom Auftraggeber alle für die Lieferung offenen Zahlungen ausgeglichen sind.

9.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand vor Zahlung des Gesamtkaufpreises veräußert, tritt er seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an VMS ab.

9.3 Der Liefergegenstand darf vom Auftraggeber weder verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden. Bei Pfändung oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist VMS unverzüglich zu benachrichtigen.

9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist VMS zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

9.5 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

9.6 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an VMS zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

9.7 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte für Grafik-/Web-Design

10.1 Jeder der VMS erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.

10.2 Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen VMS insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.

10.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von VMS weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung -auch von Teilen- ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt VMS, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

10.4 VMS überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und VMS.

10.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

10.6 VMS hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt VMS zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann VMS 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.

10.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

11. Schutzrechte Dritter für Grafik-/Web-Design

11.1 Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche der VMS für die Durchführung dieses Auftrages überlassene Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Computerprogramme, Zeichnungen, Datenbankinhalte sowie die verwendete Domain, frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Die Einbeziehung der genannten Inhalte in den auftragsgemäßen Web-Auftritt geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers.

11.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, VMS von allen Ansprüchen Dritter, die gegen VMS im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er verpflichtet sich weiter, die VMS entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.

12. Digitale Daten

12.1 VMS ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

12.2 Hat VMS dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von VMS geändert werden.

13. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

13.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind VMS Korrekturmuster vorzulegen.

13.2 Die Produktionsüberwachung durch VMS erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist VMS berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. VMS haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

13.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber VMS 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. VMS ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

14. Gewährleistung

14.1 VMS verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorfältig zu behandeln.

14.2 VMS gewährleistet, dass das Werk nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

14.3 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei VMS geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

14.4 Für Web-Design-Leistungen gilt die gesetzliche Gewährungsfrist, die mit dem Tag der Lieferung beginnt.

14.5 Während der Gewährleistungspflicht auftretende Mängel hat der Auftraggeber VMS unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch den normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von VMS Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung, selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.

15. Haftung

15.1 VMS haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

15.2 Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Für Montagemängel wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung gemäß den nachstehenden Bedingungen gehaftet. Das gleiche gilt bei Lieferung gebrauchter Waren und Gegenständen.

Auf die Haftung für Mängel bei erbrachter Bauleistungen finden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen jeweils nach neuestem Stand Anwendung.

Zur Vornahme aller durch VMS notwendigen Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung VMS die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten ist VMS von der Mängelrüge befreit.

15.3 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt VMS gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit VMS kein Auswahlverschulden trifft. VMS tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

15.4 Sofern VMS selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der VMS zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

15.5 Der Auftraggeber stellt VMS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen VMS stellen wegen seines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

15.6 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

15.7 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung für VMS.

15.8 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie die Neuheit des Produktes haftet VMS nicht.

16. Gestaltungsfreiheit u. Vorlagen für Grafik-/Web-Design

16.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. VMS behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

16.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann VMS eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

16.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der VMS übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber VMS von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

17. Grafik-/Print-Service

17.1 Bei den VMS für Grafik-Arbeiten zur Verfügung gestellten Unterlagen geht VMS davon aus, dass diese reprofähig und in einem einwandfreien Zustand sind. Ist dies nicht der Fall, behält VMS sich die Neuerstellung oder Verbesserung der Vorlagen vor, um ein einwandfreies Ergebnis zu erzielen. Die hierfür erforderlichen Kosten werden nach Zeit- und Materialaufwand berechnet.

17.2 Bei Umsetzung bestimmter Farbangaben nach HKS, Ral oder Pantone in digitaler Drucktechnik garantieren wir die Farbgenauigkeit zu 80 – 90%. Exakte Farbgenauigkeit garantieren wir nur in Siebdrucktechnik. deren Einsatz wir uns vorbehalten.

17.3 Auf Digitaldrucke gewähren wir eine Garantie von 1 Jahr ab Auslieferungsdatum. Geringfügige Abweichungen von Farbe und Dichte sind bei digitalen Großformatdrucktechniken möglich. Sie können nicht beanstandet werden. Auf Fahrzeugbeschriftungen mit Hochleistungsfolie gewähren wir eine Garantie von 5 Jahren, laut Angaben des Folienherstellers.

17.4 Die Herstellung von Foto-Panels erfolgt stets in höchstmöglicher Originaltreue zu den Vorlagen. Etwaige Wünsche des Bestellers in Bezug auf Farbgebung, Kontrast, Hell-Dunkel usw. sind ausdrücklich schriftlich bei Auftragserteilung anzugeben.

17.5 Sämtliche notwendigen Nebenarbeiten, wie Erstellung von Fotosatz nach Manuskript, Erstellen einer reprofähigen Vorlage sowie Nachbesserungen und Änderungen an Reinzeichnungen, Retusche und Freistellungen u.ä. werden nach Zeitaufwand berechnet.

17.6 VMS zur Bearbeitung übergebenen Fotos, Filmvorlagen, Reinzeichnungen, EDV-Technische-Datenträger u.ä. werden in üblicher Weise sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung, Fehlbearbeitung oder Abhandenkommen besteht für VMS keine über den Materialwert hinausgehende Haftung. EDV-Datenträger werden 3 Monate archiviert, danach ohne weitere Rückfragen vernichtet, es sei denn der Auftraggeber besteht auf eine längere Archivierung, welche bei Auftragserteilung mitgeteilt werden muss.

18. Rücktrittsrecht von VMS und Auftraggeber

18.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn VMS die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.

18.2 Wird eine zwischen dem Auftraggeber und VMS vereinbarte angemessene Nachfrist durch Verschulden von VMS nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.

18.3 Wie in allen anderen Fällen wird, wenn eine rechtsverbindliche Bestellung von seiten des Auftraggebers storniert oder die Lieferung nicht angenommen, wird für diesen Auftrag eine 40%ige Stornogebühr des Kaufpreises erhoben.

18.4 Das Rücktrittsrecht steht VMS ebenfalls zu, wenn sich nachträglich die Unmöglichkeit der Ausführung herausstellen sollte. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts entstehen grundsätzlich nicht.

18.5 VMS hat das Recht auf Rücktritt, sofern sich nach der Bestätigung des Auftrages gravierende negative Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers ergeben, oder sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Abschnitt 4 eintreten.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von VMS.

19.2 Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz von VMS, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. VMS ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

19.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.4 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

 

Stand: Köln, Dezember 2007